Im Prinzip ist dieses Urteil juristisch gesehen sicherlich wegen der Verjährung des Totschlags vertretbar. Dies bedeutet aber nicht, dass man auch Richtern freien Lauf gewähren muss und ein Urteil unkommentiert einfach so dahin nehmen muss, sondern Einspruch erheben sollte/kann; gerade bei einer solchen schweren Straftat.

Zudem bin ich persönlich davon überzeugt -ohne sehr tiefes juristisches Fachwissen zu besitzen- , dass nicht jedes Landgericht in der Sache gleich geurteilt hätte sowie die Richter eventuell kalte Füsse bekommen hätten, weil der Bauer eh Widerspruch eingelegt hätte.
So oder so geht es / wäre es in die 'Zweite Runde' gegangen.


Dies wird im Fall Lolita Brieger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geschehen, so dass dieser Fall weiter die Öffentlichkeit beschäftigen wird und noch lange nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Das Dilemma, welches in der moralischen Beurteilung dieses Falles bei fast jedem Bürger mit normalen Gerechtigkeitsempfinden besteht, entsteht meiner Meinung nach nicht durch die Richter und ihrem Urteil, sondern an der Verjährungsfrist für Totschlag.

Ein Richter kann nur nach der Vorlage der Gesetze handeln, die, und da stimme ich B.Vogel zu 100% zu, in Frage gestellt werden können.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass Mord ebenfalls einmal verjährt war und erst durch öffentliche Diskussionen entsprechende Gesetzeslage geändert wurden (@Heimo Klingt alles mir zu sehr brav, was Du schreibst. So nach dem Motto: 'Urteil aha...nehmen wir 'Zu Befehl').


In dem vorliegenden Fall ist allerdings die bestehende Sachlage sehr grenzwertig: Die niedrigen Beweggründe liegen sehr nahe.


Ein Rechtstaatsprinzip setzt voraus, dass ich als Angeklagter zu allen Mitteln meiner Verteidigung greifen kann.
Wenn ich aber ein Urteil nicht hinnehmen will, kann ich mich in einem Rechtstatt dagegen zur Wehr setzen und auch als Büger meinen Unmut darüber bekannt geben.
Gerade durch Druck aus der Öffentlichkeit entstehen Gesetzesänderungen.
Wenn die überwätigende Mehrheit nicht mit Urteilen eines Staates/Landes zufrieden bzw. mit der Gesetzeslage zufrieden ist, kann man dann einfach sagen: Gericht hat entschieden, ich kann damit leben?

Ich finde, dass dieses Forum hier sicherlich nicht der geeignete Raum ist, um über solche Gesetzesänderungen so intensiv zu diskutieren ist; aber bei dem konkreten Fall sollte man die weitere Entwicklung mal genau im Auge behalten.

In dem Dorf des Mädels ist übrigens die Wut am kochen. Würde mich nicht wundern, wenn da noch was eskaliert:


http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinland/Rheinland-Pfalz-und-Nachbarn-Im-Dorf-des-Verbrechens-Unverstaendnis-ueber-Urteil-im-Brieger-Prozess;art158726,3186546

Kuller>Mich wundert immer, dass Totschlag in dem Fall verjährt ist. Die 30 Jahre sind doch erst im November 2012 um.

LD-X-733>Das frag ich mich auch die ganze Zeit. Kann uns das einer der Juristen erklären?

Bin zwar keiner, aber zur kurzen Klarstellung: Die gesetzliche Verjährungsfrist für Totschlag beträgt 20 Jahre, nicht 30, laut §78 StGB. Das Tötungsdelikt an Lolita Brieger ist demnach bereits Ende 2002 verjährt.

Bernhard.

Kuller>>Mich wundert immer, dass Totschlag in dem Fall verjährt ist. Die 30 Jahre sind doch erst im November 2012 um.

LD-X-733>>Das frag ich mich auch die ganze Zeit. Kann uns das einer der Juristen erklären?

bd-vogel>Bin zwar keiner, aber zur kurzen Klarstellung: Die gesetzliche Verjährungsfrist für Totschlag beträgt 20 Jahre, nicht 30, laut §78 StGB. Das Tötungsdelikt an Lolita Brieger ist demnach bereits Ende 2002 verjährt.

bd-vogel>Bernhard.

Das Verfahren gegen den Angeklagten wurde laut Presse am 13. 10. 1987 eingestellt und erst am 15. 10 2008 wieder aufgenommen, dadurch ist die Verjährungsfrist für Totschlag bereits ein Jahr zuvor eingetreten. Also im Jahre 2007 und nicht 2002.
Eine im Mai 2002 eingeleitete Ermittlung lief übrigens gegen Unbekannt und nicht gegen Josef K.; diese konnte daher die Verjährungsfrist gegen Josef K. nicht unterbrechen.

von mir jetzt auch ein, zwei Sätze zum Urteil:

Für mich kam das Urteil nicht überraschend, auch für mich war der Mordvorwurf- wie ich hier versucht habe kurz nach Eröffnung der Hauptverhandlung darzulegen- anhand der Spurenlage nicht nachweisbar. Menschlich ist dieses Urteil auch für mich sehr unbefriedigend, als Befürworter eines Rechtsstaates jedoch zu akzeptieren. Viel mehr will ich dazu auch nicht sagen.

ein paar Sätze zur Verjährung:

Die Verjährung eines Straftatbestandes richtet sich nach der im Gesetz angedrohten Höchststrafe. Diese liegt bei Totschlag bei 15 Jahren. Zwar sieht das Gesetz für Totschlag in besonders schweren Fällen auch eine lebenslange Haft vor, für die Verjährung maßgebend ist jedoch die Androhung des Tabestandes, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen in einen besonders schweren oder minder schweren Fall. (§ 78 Abs. 4 StGB). Bei einem Tatbestand mit der Höchststrafe von 15 Jahren tritt die Verjährung somit nach 20 Jahren ein.(§ 78 Abs. 3 S.2 StGB). Bei einer lebenslangen Strafe wären es 30 Jahre.

Die Ausführungen von Punker zum Thema Verjährung sind nicht falsch. Wird eine Person als Beschuldiger vernommen bzw. ein Ermittlungsverfahren gegen die Person eingeleitet, unterbricht dieser Vorgang die Verjährungsfrist. Allerdings müssen die Voraussetzungen erfüllt sein: Die Person muß als Beschuldiger belernt worden sein und ihm gegenüber muß erklärt werden, dass ein Ermittlungsverfahren gegen seine Person eingeleitet wird. In der Regel wird dies dem Beschuldigen bei Vollstreckung des Haftbefehls erklärt. Die Eröffnung eines Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt reicht nicht aus.
Über die früheren Ermittlungen bin leider nicht im Bilde, da aber nach meinem Wissen kein Haftbefehl gegen den Beschuldigen beantragt wurde, habe ich meine Zweifel, ob wirklich ein Ermittlungsverfahren gegen Josef K. wegen Mordes eingeleitet wurde. Sollte ein Haftbefehl beantragt wurden sein, dieser jedoch vom Ermittlungsrichter abgelehnt worden sein, war K. Hauptverdächtiger in einem Mordfall, jedoch nicht Beschuldiger. Das ist juristisch gesehen etwas anderes. Dies würde die verjährungsfrist nach meiner Ansicht nicht unterbrechen.

Sollten die Angaben von Punker stimmen, ist tatsächlich die Verjährung erst 2007 eingetreten, denn dann beginnt die Verjährungsfrist von neuem. (hier von 1987 bis 2007)

Sonst beginnt die Verjährung einer Straftat mit Eintritt des Taterfolges, bei Totschlag also mit dem Tod des Opfers. Im Fall Brieger wäre die Verjährung am 4. November 2002 um 23.59 Uhr eingetreten.

Ich verstehe die Wut der Forumsmitglieder. Auch ich habe ein Problem mit der Verjährungsfrist beim Totschlag. Vielleicht sieht sich der Gesetzgeber durch das Urteil jetzt in der Pflicht, diesen Umstand zu ändern. Lolita wird dies jedoch nicht helfen, rückwirkend darf ein Beschuldiger durch eine Gesetzänderung nicht belangt werden.

Nebenklage und Staatsanwaltschaft haben Revision bei BGH eingelegt.

Nach Freispruch
Fall Lolita Brieger: Kläger legen Revision ein

Nach dem überraschenden Freispruch im Tötungsdelikt Lolita Brieger werden Staatsanwaltschaft und Nebenklage Revision einlegen.

Trier. Nach dem Freispruch im Prozess um den Tod von Lolita Brieger haben Staatsanwaltschaft und Nebenklage Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Oberstaatsanwalt Ingo Hromada sagte am Mittwoch in Trier, der Antrag sei beim Landgericht eingereicht worden, über die Revision entscheide dann der Bundesgerichtshof. Noch liege kein schriftliches Urteil vor - erst danach werde die Revision schriftlich begründet. Zuvor hatte der Südwestrundfunk über den Antrag der Staatsanwaltschaft berichtet.

Nebenklagevertreter Hans-Josef Ewertz, der eine Schwester und die Mutter der Toten vertritt, sagte, er habe am Mittwoch ebenfalls Revision eingelegt. Eine Sprecherin des Landgerichts bestätigte die Angaben von Staatsanwaltschaft und Nebenklage.

Das Landgericht Trier hatte den Landwirt aus der Eifel am Montag zwar vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Der 51-Jährige habe jedoch seine Ex-Freundin im November 1982 getötet und sich des Totschlags schuldig gemacht, erklärte die Vorsitzende Richterin. Weil Totschlag in diesem Fall bereits verjährt ist, konnte der Mann nicht verurteilt werden (Az.:8032 Js 4676/87.1 Ks). Die Leiche der damals 18-jährigen Lolita war auf einer Müllkippe im nordrhein-westfälischen Frauenkron verscharrt und erst im vergangenen Jahr nach dem Hinweis eines Zeugen entdeckt worden. (dpa)

Quelle Hamburger Abendblatt 13.06.2012
http://www.abendblatt.de/vermischtes/article2306598/Fall-Lolita-Brieger-Klaeger-legen-Revision-ein.html

Hallo ich bin neu hier und habe seit einigen Monaten die Beiträge hier verfolgt. Irgendwie zieht mich dieser Fall in seinen Bann. Ob es daran liegt das ich fast gleich alt bin, auch in der Eifel aufgewachsen oder vor zwei Jahren an dieser Müllkippe vorbei gewandert bin.
Mich hat dieses Urteil geschockt, obwohl es klar war, dass die Urteilsfindung nicht einfach sein würde.
Mich wundert es, obwohl "Bastian2410" für Aufklärung gesorgt hat, dass dieser Totschlag nicht ein besonders schwerer Fall war. Josef K. hat doch damals gleich zwei Menschen (seine Freundin samt Baby) heimtückisch umgebracht und das man diesen Totschlag dann nicht mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft und somit die Verjährung auf 30 Jahre steigt ist mir ein Rätsel. Aber vielleicht hat man vor 30 Jahren auch Fehler bei der Ermittlung gemacht, Hinweise übersehen und Spuren nicht auswerten können, um diesen Mann wirklich ernsthaft zu verfolgen und anzuklagen.
Mir tut die alte Mutter von Lolita Brieger unendlich leid.

wenn hier zitate fallen wie "ich kann gut mit diesem urteil gut leben", dann muß es doch extrem zynisch für angehörige klingen und das stört mich extrem. vielleicht wird es zeit wieder den normlen meschenverstand einzuschalten und den winkeladvokaten das handwerk zu legen. aber das scheint ja der zeitgeist zu sein, das die intellektuelle klasse glaubt, die wahrheit zu besitzen. (sieht man auch in der eu-krise.

Ich denke das Problem an der Sache ist die Gesetzgebung. Leider ist die Politik nicht in der Lage(bzw. nicht gewillt) bei den Verjährungsfristen das Delikt Totschlag rauszunehmen und dem nicht verjährenden Delikt Mord gleichzustellen(nicht im Strafmaß, sondern nur was die Verjährung betrifft). Im übrigen möchte an dieser Stelle den Angehörigen mein Mitgefühl aussprechen.

TheWhite1961>Ich denke das Problem an der Sache ist die Gesetzgebung. Leider ist die Politik nicht in der Lage(bzw. nicht gewillt) bei den Verjährungsfristen das Delikt Totschlag rauszunehmen (...)

Das denke ich auch. Zum einen hat die Bevölkerung in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern sehr wenig direkte Mitsprachemöglichkeit bei der Gesetzgebung, zum andern gehören Gesetzesverschärfungen bei "klassischen" Delikten wie Totschlag nicht gerade zu den Lieblingsthemen der politisch-medialen Kaste. So wird sich auf absehbare Zeit wohl nichts daran ändern. Ich hoffe ich irre mich.
Immerhin bekommt der Täter keine Haftentschädigung für die 276 Tage U-Haft. Inzwischen sind bei seinem Anwalt Drohbriefe und -anrufe eingegangen, "aus denen die aufgeheizte Stimmung in der Region an der Oberen Kyll deutlich sichtbar wird", wie das "Grenzecho" meldet:

http://www.grenzecho.net/ArtikelLoad.aspx?aid=fb2ddd00-99a7-4a38-b6b1-5cc534cb7d10

TheWhite1961>>Ich denke das Problem an der Sache ist die Gesetzgebung. Leider ist die Politik nicht in der Lage(bzw. nicht gewillt) bei den Verjährungsfristen das Delikt Totschlag rauszunehmen (...)

L7>Das denke ich auch. Zum einen hat die Bevölkerung in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern sehr wenig direkte Mitsprachemöglichkeit bei der Gesetzgebung, zum andern gehören Gesetzesverschärfungen bei "klassischen" Delikten wie Totschlag nicht gerade zu den Lieblingsthemen der politisch-medialen Kaste. So wird sich auf absehbare Zeit wohl nichts daran ändern. Ich hoffe ich irre mich.
L7>Immerhin bekommt der Täter keine Haftentschädigung für die 276 Tage U-Haft. Inzwischen sind bei seinem Anwalt Drohbriefe und -anrufe eingegangen, "aus denen die aufgeheizte Stimmung in der Region an der Oberen Kyll deutlich sichtbar wird", wie das "Grenzecho" meldet:

L7>http://www.grenzecho.net/ArtikelLoad.aspx?aid=fb2ddd00-99a7-4a38-b6b1-5cc534cb7d10

Dabei hat dieser Anwalt, im Gegensatz zu anderen schwarzen Schafen, sehr sauber und seriös gearbeitet. Dies muß man bei allem Ärger an dieser Stelle schon mal anmerken.

bastian2410>Sollten die Angaben von Punker stimmen, ist tatsächlich die Verjährung erst 2007 eingetreten, denn dann beginnt die Verjährungsfrist von neuem. (hier von 1987 bis 2007)

bastian2410>Sonst beginnt die Verjährung einer Straftat mit Eintritt des Taterfolges, bei Totschlag also mit dem Tod des Opfers. Im Fall Brieger wäre die Verjährung am 4. November 2002 um 23.59 Uhr eingetreten.

bastian2410>Ich verstehe die Wut der Forumsmitglieder. Auch ich habe ein Problem mit der Verjährungsfrist beim Totschlag. Vielleicht sieht sich der Gesetzgeber durch das Urteil jetzt in der Pflicht, diesen Umstand zu ändern. Lolita wird dies jedoch nicht helfen, rückwirkend darf ein Beschuldiger durch eine Gesetzänderung nicht belangt werden.

Nur von meiner Seite zur Klarstellung:

"Eine Abkehr von der Mordanklage war bereits zu spüren gewesen, als die Richterin nach der Beweisaufnahme ankündigte, man müsse sich auch auf eine rechtliche Würdigung nach §212 StGB – Totschlag – einstellen.
Da das Verfahren gegen den Angeklagten am 13. 10. 1987 eingestellt worden war und erst am 15. 10 2008 wieder aufgenommen wurde, ist die Verjährungsfrist für Totschlag bereits ein Jahr zuvor eingetreten. Eine im Mai 2002 eingeleitete Ermittlung lief gegen Unbekannt und konnte daher die Verjährungsfrist gegen Josef K. nicht unterbrechen. ."

Quelle: http://www.input-aktuell.lu/mainframe.asp?n=1&newsid=37954

Damit dürfte die Verjährung im Fall Lolita Brieger für Totschlag (in Bezug auf Josef K.) geklärt sein (2007) .

VG
P.