Die normale Verweildauer eines Mörders, der lebenslang mit der besonderen Schwere verurteilt wurde, liegt bei 17- 19 Jahre. Regulär wird Hogefeld ja nach 18 Jahren Mitte 2011 entlassen. Ich weiß nicht, ob eine Begnadigung Hogefelds, also eine Freilassung vor Mitte 2011, auf Akzeptanz der Öffentlichkeit stoßen würde.

Die Behauptung, das Hogefeld die letzte inhaftierte RAF Terroristin ist, ist zwar nicht falsch, aber mE auch nicht 100% richtig.

2004 wurde Andrea Klump in Stuttgart wegen ihre Taten (Sprengstoffanschlag in Ungarn und versuchter Sprengstoffanschlag auf ein NATO- Gebäude in Rota/ES)zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahre verurteilt. Trotzdem wird sie nicht RAF Terroristin angesehen, da ihr erstens nie Straftaten der RAF bewiesen werden konnten(Herrhausen) und zweitens 2001 der Vorwurf der Mitgliedschaft in der Roten-Armee-Fraktion fallen gelassen worden war. Ihr Lebensgefährte war der RAF Terrorist Horst Ludwig Meyer (Mord an Karl Heinz Beckurts 1986), der bei ihrer Verhaftung in Wien erschossen wurde. Viele Internet- Enzyklopädien führen sie als RAF Terroristin, andere als Sympathisantin der Gruppe.

Das aber nur am Rande.

Was es alles gibt: Das Wiesenthal-Zentrum benotet sogar regelmäßig Staaten für die strafrechtliche Verfolgung von NS-Verbrechern. Hierzu ein Bericht von ZEITOnline von heute:


Geschichte
Großes Lob von Nazi-Jäger Zuroff für Deutschland

Jerusalem (dpa) - Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hat in seinem neuen Jahresbericht Deutschland erstmals die Note «sehr gut» für die strafrechtliche Verfolgung von NS-Verbrechern gegeben.

«Es gibt eine monumentale und höchst bedeutsame Veränderung in der deutschen Anklagepolitik», sagte der der Leiter des Jerusalemer Zentrums. Efraim Zuroff, am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Mit Deutschland habe erstmals ein zweites Land gemeinsam mit den Vereinigten Staaten die Bestnote erhalten. Dagegen bekam Österreich vom Nazi-Jäger Zuroff wegen «minimaler Anstrengungen bei der Untersuchung von Nazi-Kriegsverbrechen» nur ein «ausreichend».

Auf der neuen Liste der zehn meistgesuchten Nazi-Kriegsverbrecher steht jetzt erstmals der 95 Jahre alte Sandor Kepiro an erster Stelle. Der ehemalige ungarische Polizeioffizier wird beschuldigt, an der Ermordung von mehr als 1200 Zivilisten im Januar 1942 im serbischen Novi Sad beteiligt gewesen zu sein. Neu in der Liste tauchen die beiden Deutschen Samuel Kunz und Adolf Storms an dritter und vierter Stelle auf. Kunz soll am Massenmord an Juden im ehemaligen deutschen Vernichtungslager Belzec im damals besetzten Polen beteiligt gewesen sein. Das ehemalige SS-Mitglied Storms wird verdächtigt, an der Tötung von 58 jüdischen Zwangsarbeitern im März 1945 im österreichischen Dorf Deutsch Schützen teilgenommen zu haben.

Zuroff lobte die jüngsten Anstrengungen Deutschlands bei der strafrechtlichen Verfolgung von NS-Kriegsverbrechen. «Deutschland ist nicht perfekt, ab es tut viel mehr als es im vergangenen Jahrzehnt getan hat», sagte der Nazi-Jäger. « (John) Demjanjuk wurde in München vor Gericht gestellt. Deutschland ist jetzt auch bereit, Nicht-Deutsche strafrechtlich zu verfolgen, was in der Vergangenheit nicht der Fall war. Es besteht auch die Bereitschaft, Personen unterhalb des Offiziers-Dienstgrades anzuklagen. Das eröffnet ein gewaltiges Potenzial für neue Gerichtsfälle.»

Nach den Worten von Zuroff wurden seit Januar 2001 weltweit 77 mutmaßliche Nazi-Verbrecher angeklagt. Nicht das hohe Alter sei die größte Hürde für eine Strafverfolgung, sondern in vielen Fällen der mangelnde politische Willen, heißt es in dem Bericht.

Die Veröffentlichung des neuen Jahresberichts fiel mit dem Holocaust-Gedenktag in Israel zusammen. Am sogenannten Jom ha-Schoah gedenkt Israel jedes Jahr mit zwei Schweigeminuten der sechs Millionen Juden, die während der NS-Zeit getötet worden waren. Um 10.00 Uhr (Ortszeit) heulten landesweit die Sirenen. Der gesamte Verkehr blieb stehen, Autofahrer stiegen aus ihren Fahrzeugen, Menschen verharrten auf den Straßen oder am Arbeitsplatz in stiller Andacht. In Israel leben heute noch mehr als 200 000 Holocaust-Überlebende.

Das Wiesenthal-Zentrum ist mit der weltweiten Suche nach untergetauchten Nazi-Verbrechern und Kollaborateuren bekannt geworden. Die 1977 gegründete Menschenrechtsorganisation hat ihren Hauptsitz in Los Angeles. Das Zentrum ist nach dem österreichischen Juden Simon Wiesenthal (1908 bis 2005) benannt, der viele Angehörige während des Holocaust verloren und deshalb nach dem Zweiten Weltkrieg weltweit nach Nazi-Tätern geforscht hatte. Das Wiesenthal Zentrum kämpft aber auch weltweit gegen Rassismus, Anti-Semitismus, Terrorismus und Völkermord.

Quelle: http://www.zeit.de/newsticker/2010/4/12/iptc-bdt-20100412-175-24483398xml

Pressemitteilung von heute: Die Bundesanwaltschaft zur neuen Mordanklage gegen Frau Becker:

http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/14981/1599273/der_generalbundesanwalt_beim_bundesgerichtshof_gba

Auch NRW hat eine Zentralstelle zur Verfolgung von NS-Verbrechen, hierzu ein Bericht aus der taz vom 4. Januar 2010:


NS-Verbrecher Alois Brunner
Dem Phantom auf der Spur

Günther Feld hat einen Job, der viele Fragen und wenige Antworten mit sich bringt. Der Oberstaatsanwalt sucht nach Alois Brunner, der für den Tod von hunderttausenden Juden verantwortlich ist. VON CIGDEM AKYOL

Das Furchtbarste, was ihm Überlebende geschildert haben? Es ist die Erzählung einer ungarischen Jüdin, die der Oberstaatsanwalt Günther Feld nicht mehr aus seinem Kopf bekommt. Die Frau hatte im Konzentrationslager Birkenau eine Affäre mit einem Wiener SS-Mann. Sie überlebte und wanderte nach Israel aus. Als in den Siebzigerjahren gegen den Wärter ein Verfahren eröffnet wurde, sagte sie vor Gericht gegen ihn aus. Günther Feld vernahm ihn, und auf die Affäre angesprochen, holte er ein Bild seiner früheren Geliebten hervor, auf dem sie Häftlingskleidung trug. Diese hatte er liebevoll mit bunter Farbe übermalt - mit einem blumigen Kleid. Der Mann wurde freigesprochen. "Solche Geschichten vergisst man nie", sagt Feld mit rheinischem Singsang in der Stimme. "Davon träumt man. Und es sind keine schönen Träume."

Wie auch? Es geht um Leichenberge und Menschenrauch.

Er hat einen dieser Jobs, die zahlreiche Fragen und wenige Antworten, viele Akten und Windungen mit sich bringen. Der Oberstaatsanwalt sucht seit fünf Jahren ein Phantom: Alois Brunner, einen Mann vom Rande der Gesellschaft, der sich während der Nazizeit in seine Position als Mörder hineindiente. Feld altert mit dem Phantom. Er spukt in seinem Leben herum. Alois Brunner wandert durch seinen Berufsalltag wie ein Virus: verschwindet, taucht wieder auf, geht scheinbar verloren.

Im kleinen Büro von Günther Feld hängen quietschbunte Gemälde, von seiner Tochter gemalt. Sie zeigen Fantasiegebäude mit Zwiebeltürmen. Wer sich mit solch epischen Verbrechen beschäftigt, so glaubt man, der hat seinen Humor verloren. Aber Günther Feld witzelt sogar, während er über Gewaltaten redet. Er ist ein heiterer Mensch, Feld ist in der Lage, selbst furchtbarsten Themen ein wenig das Grauen zu nehmen. Mit seinem kurzen Haar und dem Schnauzer wirkt er ein wenig wie ein gemütlicher Jurist aus vergangenen Zeiten. Aber eines wird bei Treffen mit dem 64-Jährigen sofort klar: Der Mann liebt seine Arbeit. Atmet kaum durch vor lauter Rederei.

Immer wieder klingelt das Telefon, er gibt zwischendurch ein Fernsehinterview, spricht mit Kollegen. Er ist nicht nur Oberstaatsanwalt, sondern auch Pressesprecher seiner Behörde und Leiter der NRW-Zentralstelle zur Verfolgung von NS-Verbrechen in Köln. Der Rheinländer hat sich eine dieser Aufgaben vorgenommen, die monströse, menschliche Abgründe offenbart - wer so etwas annimmt, der lebt dafür.

Aktenzeichen 130 Js 2/83, Strafsache Brunner, gesucht wegen Mordes: Sieben Bände, in rosa Pappdeckeln eingebettet, liegen seit 25 Jahren so unscheinbar in den Regalen der Kölner Staatsanwaltschaft. Auf den Zetteln stehen unvorstellbare Schilderungen unglaublicher Taten eines unfassbaren Mörders, verantwortlich für den Tod von hunderttausenden Menschen.

Seit 1984 ist die Staatsanwaltschaft in Köln für die Brunner angelasteten Verbrechen in Frankreich zuständig. Der Vorwurf: Brunner war von 1943 bis 1944 in Paris als Leiter des Judenreferats zuständig für 19 Transporte mit mehr als 22.000 Juden, von denen etwa 16.000 in Auschwitz vergast wurden. In einem Gefängnis saß Brunner nie, er wurde nie gefasst. Und für den Kölner Staatsanwalt gibt es sogar so etwas wie eine Strategie: nämlich keine. Man kann nicht sagen, dass es einen Fortschritt gebe. Man kann eigentlich sagen, es herrscht Stillstand.

Ob Feld noch die Hoffnung habe, dass Brunner eines Tages vor ein deutsches Gericht kommt? "Ehrlich gesagt: zu 99 Prozent nein". Warum er dann weitermacht? "Wegen des einen Prozents. Der Mann müsste auch bestraft werden, wenn er 200 wäre." Einen wie ihn nennen die Boulevardmedien "Nazijäger". "Ne, davon halte ich überhaupt nix, dass klingt kriegerisch. Wir arbeiten hier mit Mitteln des Strafprozesses", so Feld. "Da passt der Begriff Jäger nicht."

Es gibt Geschichten, die verlieren ihre Spannung, je öfter sie erzählt werden. Diese wird immer unglaublicher. Der 1912 geborene Bauernsohn Brunner trat mit 19 Jahren der österreichischen NSDAP und im Dezember 1932 der SA bei. Er war keine intellektuelle Leuchte, erkannte aber schnell, das seine Karriere an einer Institution - der Partei - hing. Damals lernte er Adolf Eichmann kennen, der ihn 1939 zu sich in die "Zentralstelle für jüdische Auswanderung" nach Wien holte. Innerhalb von drei Jahren ließ Brunner 180.000 Menschen deportieren und ins Gas schicken. Später führte er verschiedene Gestapo-Sonderkommandos zur Deportation von Juden in ganz Europa an. Da die Zahl der Menschen in den Transporten immer kleiner wurde, schickte Brunner auch immer mehr "Zweifelsfälle" ins Gas - damit die Statistik gut ausschaut. Als seine Vernichtungsmaschinerie zusammenbrach, tauchte er in den Nachkriegswirren unter und flüchtete nach Ägypten, später nach Syrien. Dort machte er Karriere als Händler und Makler. Später als Sicherheitsberater der Regierung in Damaskus.

Günter Feld, geboren 1945 in Gummersbach, Sohn eines Verwaltungsbeamten und einer Hausfrau, hat den Hitlerstaat nicht miterlebt. Er selbst ist Zeuge einer Epoche, in der die Bundesrepublik daran scheiterte, die Nazizeit juristisch aufzuarbeiten. Das Thema habe ihn gefunden, blickt Feld zurück und klingt dabei nicht wie ein Eiferer, eher wie einer, der sich vor langer Zeit entschieden hat, auf welcher Seite er stehen will.

Als Kind wollte er Fußballer werden, dann, mit 16 Jahren, sah er in der Schule einen Dokumentarfilm über Konzentrationslager. Die Bilder von Leichenbergen, die mit Bulldozern zusammengeschoben wurden, haben ihn geprägt. Während seines Studiums bekam er mit, wie ehemalige Nazis wieder in der Politik mitmischten, Rassenfanatiker leitende Positionen besetzten. Im Sommer 1979 hat er sich dann als Staatsanwalt für die Abteilung NS-Verbrechen gemeldet.

Fragt man den zweifachen Vater nach der Motivation für seine Arbeit, antwortet er: "Bis heute kann ich nicht fassen, was die Nazis gemacht haben." So arbeitet er gegen die deutsche Schlussstrichmentalität. Wirkte unter anderem bei den Prozessen um die Lager in Riga, Auschwitz und Natzweiler mit.

Es ist ein Wechselspiel zwischen Hoffnung und Ernüchterung - wobei Letztere überwiegt. Natürlich sei seine Arbeit auch frustrierend, sagt Feld in seinem fröhlichen rheinischem Dialekt und schiebt seufzend hinterher: "Aus diesem Grund haben ihm die Israelis wohl auch mal Post zukommen lassen." Da huscht ein Lächeln über sein Gesicht. Bei zwei möglicherweise vom Mossad verübten Briefbombenanschlägen verlor Alois Brunner 1961 ein Auge und 1980 vier Finger der linken Hand.

Lange Zeit interessierte sich in Deutschland niemand für Brunner. 1985 spürten ihn Reporter der Bunten auf, denen er auch ein Interview gab. Einem anderen Journalisten sagte Brunner am Telefon, dass er nichts bereue und wieder genauso handeln würde. "Grüßen Sie mir mein schönes Wien, das ich für Sie judenrein gemacht habe," verabschiedete er sich 1986 von einem österreichischem Journalisten.

Wie ist es möglich ist, dass ein Verbrecher vom Kaliber Brunners im Nahen Osten aufgespürt wird, Interviews gibt und sich unbehelligt seines Lebens erfreuen kann, ohne dass die deutschen Behörden sich ernsthaft um seine Auslieferung bemühen? Dass die syrische Regierung seine Existenz dementiert, obwohl er dort immer wieder gesichtet wurde? "Es ist eine brisante Mischung aus Schlamperei, Vertuschung, Desinteresse und Fahrlässigkeit, die Brunner vor jeder Verfolgung schützt, und es ist ein infames Spiel auf Zeit, in der Hoffnung, dass der Massenmörder endlich das Zeitliche segnen möchte," schreiben die Journalisten Georg Hafner und Esther Schapira in ihrem Buch "Die Akte Alois Brunner". Ihr Fazit: "Außer den Opfern scheint es niemand wirklich eilig zu haben." Seit 1982 bemühte sich das Ehepaar Serge und Beate Klarsfeld um die Auffindung Brunners. Serges Vater wurde während der Nazizeit von Brunners Sonderkommando verschleppt und später vergast. Die beiden reisten mehrfach nach Syrien, versuchten Politiker zu mobilisieren, unterstützten den israelischen Geheimdienst und bewegten das Europaparlament zu Sanktionen gegen Syrien. Genützt hat es am Ende alles nichts. Beate Klarsfeld glaubt - wie Feld - nicht mehr wirklich daran, dass er noch lebt.

Herr Feld, haben die deutschen Behörden genug getan, um Brunner vor Gericht zu bekommen? "Mehr als die Syrer bitten, ihn uns zu schicken, können wir nicht", antwortet er. Immer wieder schrecken Nachrichten die Staatsanwaltschaft auf, er sei gesichtet worden. Meldungen gab es viele, Brauchbares kaum. Es gab Hinweise, die parallel eingingen. Eine Person meldete, Brunner würde in Südamerika leben, die andere wollte ihn in Skandinavien entdeckt haben. Für Brunners Ergreifung ist eine Belohnung von250.000 Euro ausgesetzt.

Herr Feld, was Neues vom Phantom Brunner? "Nein", antwortet er. Der Oberstaatsanwalt hat keine neuen Hinweise, keine neuen Spuren, keine Leiche. Er hat keine Antwort, nur ein Ziel - und das ist stärker als das Nichtweiterwissen. In jedem Polizeicomputer Europas ist Brunners Name gespeichert. Sollte er irgendwo im EU-Raum auftauchen, würde er wegen eines Haftbefehls sofort festgenommen werden. Dann müsste er am Ende seines Lebens doch noch vor einen Richter.

Wenn er überhaupt noch lebt.

Quelle: http://www.taz.de/1/leben/koepfe/artikel/1/dem-phantom-auf-der-spur/

Interessant ist auch, dass sich die USA erst ab 1977 wieder ernsthaft mit der Verfolgung von Nazi Verbrechern befasst hat. Also offiziell, meine, nicht private Leute, wie Wiesenthal.

Dieser Artikel ist recht interessant.

http://www.parade.com/news/2010/04/04-the-last-nazi-hunter.html

StillWater>Dieser Artikel ist recht interessant.

StillWater>http://www.parade.com/news/2010/04/04-the-last-nazi-hunter.html

Ja, guter Bericht. Bei der Betrachtung hiervon:

Photos: See 21 Nazis Captured in the United States

frage ich mich, wieviele es wohl insgesamt waren, die in den USA untertauchten und wieviele davon dort aufgespürt werden konnten. Aber das sind leider Statistiken, die niemand erstellen kann.

Tatsache ist, dass diverse US-Geheimdienste/Militäreinheiten nach dem Krieg unzählige nützliche deutsche Soldaten/Techniker/Wissenschaftler ins Land holten, ohne deren Vergangenheit näher zu erforschen (bzw. diese bewusst ignorierten).

Heute mal wieder was zum Thema Anarchisten/Terroristen & XY: In einer der leider noch nicht online anschaubaren Sendungen von 1971 dürfte wohl als Studiofall ein Bankraub in München behandelt worden sein, der auf das Konto einer Gruppierung namens Tupamaros München ging. Zu den Tätern zählte neben dem später bei der RAF aktiven Rolf Heißler auch eine Margit Czenki, die im Zuge der XY-Fahndung festgenommen werden konnte und später Filmmacherin geworden ist. Hierzu eine Info (aus einer RAF-Filmographie) zu einem Film von 1987:

Komplizinnen
(Drama)

Regie: Margit Czenki Drehbuch: Margit Czenki Kamera: Hille Sagel Musik: Franz Hummel Darsteller: Pola Kinski, Therese Affolter, Marianne Rosenberg, Gerlinde Eger, Eva Ebner, Ilse Pagé, Petra Rennert Produktion: BRD 1987 Länge: 111 min erhältliche Fassung: Filmkopie: kommerzielle Ausleihe

Frauen betätigen sich in der Männerdomäne des Banküberfalls – dies ist weder ein Novum der Filmgeschichte noch der Geschichte des bundesdeutschen Linksterrorismus. Der Regisseurin Margit Czenki geht es aber gerade um das Frausein. Barbara ist wegen Bankraubs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden; im Gefängnis versucht sie, erst allein und dann zusammen mit den anderen inhaftierten Frauen, das Beste aus dem Haftaufenthalt zu machen, sich gegen Befehle und Verbote zu behaupten, zu „widerstehen“ und zu leben.

Der Film versucht in seiner Machart nicht die Konventionen des Popcorn-Kinos zu bedienen, sondern will vielmehr radikales, provokantes und künstlerisch hochwertiges Autorenkino sein. Auch auf der narrativen Ebene will Komplizinnen Regelverstöße vornehmen; der Film nimmt eine dezidiert feministische und systemkritische Perspektive ein, problematisiert dabei Haftbedingungen und versucht, Alltagskonstellationen und Erfahrungen des (weiblichen) Haftaufenthalts darzustellen.

Diese Perspektive kommt nicht von ungefähr: So wurde im Jahr 2000 verschiedentlich berichtet, die auch als Künstlerin aktive Regisseurin sei in Zürich verhaftet und kurz darauf ausgewiesen worden, da die Schweizer Behörden ein 1975 verhängtes Einreiseverbot ohne Wissen Czenkis um fünf Jahre verlängert hätten. 1971 war Czenki bei einer „Aktion der Stadtguerilla München“ an einem Banküberfall beteiligt gewesen. Kurz darauf wurde sie gefasst – mit Hilfe der Sendung „Aktenzeichen XY“ – und noch in demselben Jahr verurteilt; 1976 wurde sie aus der Haft entlassen.

Quelle: http://www.zeitgeschichte-online.de/site/40208742/default.aspx

Und ergänzend hier noch was aus der Wikipedia:

http://de.wikipedia.org/wiki/Tupamaros_M%C3%BCnchen

Frau Hogefeld wird wie wir schon vermutet haben nicht begnadigt, wie heute mitgeteilt wurde:


Berlin - Die frühere RAF-Terroristin Birgit Hogefeld hat vergeblich gehofft. Bundespräsident Horst Köhler lehnt ihre Begnadigung ab. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag in Berlin mit. Köhlers Entschluss, von einem Gnadenerweis abzusehen, sei "auf der Grundlage der eingeholten Stellungnahmen und eines persönlichen Gesprächs mit Frau Hogefeld nach Abwägung aller Gesichtspunkte" gefallen, hieß es in der Mitteilung.

Hogefeld war am 29. Juni 1998 vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden, unter anderem wegen mehrfachen Mordes und Mordversuches. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest.

Die Ex-Terroristin ist seit dem 27. Juni 1993 in Haft. Sie war im Bahnhof von Bad Kleinen festgenommen worden. Mit Beschluss vom 18. Juni 2008 setzte das OLG Frankfurt bei einer Prüfung der Frage, ob sie nach 15 Jahren vorzeitig entlassen werden solle, die Dauer der weiteren Vollstreckung auf insgesamt 18 Jahre fest. Hogefeld, die sich zurzeit im offenen Vollzug befindet, wird danach voraussichtlich im Juni 2011, also in rund einem Jahr, aus der Haft entlassen.

Die 53-Jährige wird der dritten Generation der Roten-Armee-Fraktion zugerechnet, deren Anschläge in den achtziger Jahren bis heute nicht aufgeklärt sind. Unter den Opfern waren der Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, und 1991 der Präsident der Treuhandanstalt, Detlev Karsten Rohwedder.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,695195,00.html

StillWater>>Dieser Artikel ist recht interessant.

StillWater>>http://www.parade.com/news/2010/04/04-the-last-nazi-hunter.html

xyzuschauerseit72>Ja, guter Bericht. Bei der Betrachtung hiervon:

xyzuschauerseit72>Photos: See 21 Nazis Captured in the United States

xyzuschauerseit72>frage ich mich, wieviele es wohl insgesamt waren, die in den USA untertauchten und wieviele davon dort aufgespürt werden konnten. Aber das sind leider Statistiken, die niemand erstellen kann.

xyzuschauerseit72>Tatsache ist, dass diverse US-Geheimdienste/Militäreinheiten nach dem Krieg unzählige nützliche deutsche Soldaten/Techniker/Wissenschaftler ins Land holten, ohne deren Vergangenheit näher zu erforschen (bzw. diese bewusst ignorierten).

Da hast Du sicher recht. Aber auch die Tatsache, dass man hier auch problemlos seine Identität wechseln konnte. Jeder (mal von den native Americans abgesehen) ist ein Einwanderer, da hat sich keiner gewundert. Außerdem wurde das Thema Naziverbrecher sicherlich auch wegen Unwissen ignoriert, genau wie jede Menge Nazis in Brasilien abtauchten konnten. Geld spielt sicherlich auch eine Rolle, wer weiß. Fehlende Meldepflicht etc. trägt auch dazu bei, seine Spuren zu verwischen.

Mittlerweile bekommen die USA aber sehr gute Noten vom Simon Wiesenthal Center, aber Deutschland nur mäßige.

http://www.haaretz.com/news/wiesenthal-center-slams-germany-for-slow-prosecution-of-nazi-criminals-1.228705

Einer der wohl letzten NS-Kriegsverbrecherprozesse hierzulande endete im März vor dem Landgericht Aachen mit einem "lebenslang". Hierzu ein Bericht vom 23.03.2010:


Aachener NS-Prozess
88-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt
zuletzt aktualisiert: 23.03.2010 - 10:55

Aachen (RPO). In einem der letzten NS-Kriegsverbrecherprozesse hat das Landgericht Aachen am Dienstag einen 88-jährigen früheren SS-Mann zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den ehemaligen Bergmann Heinrich Boere des dreifachen Mordes für schuldig.

Boere hatte in dem Prozess gestanden, 1944 als Mitglied eines SS-Sonderkommandos in den Niederlanden drei Zivilisten erschossen zu haben. Der heute in einem Altenheim bei Aachen lebende Angeklagte hatte sich aber auf einen Befehlsnotstand berufen: Bei Befehlsverweigerung habe ihm die Todesstrafe oder die Einlieferung in ein Konzentrationslager gedroht.

Mit seinem Urteil folgte das Gericht jedoch der Strafmaßforderung der Staatsanwaltschaft, die auf lebenslange Freiheitsstrafe plädiert hatte. Bei den im Juli und September 1944 in Breda, Voorschoten und Wassenaar erschossenen Niederländern handelte es sich um einen Apotheker, einen Fahrradhändler und einen leitenden Angestellten.

Die drei Morde zählen zu den mindestens 54 sogenannten "Silbertannen-Morden", die das "Sonderkommando Feldmejer" der "Germanischen SS in den Niederlanden" während des Zweiten Weltkriegs verübte. Opfer dieser Verbrechen wurden Niederländer, die von den Nazis als antideutsch gesonnen angesehen wurden.

Wegen der Morde hatte ein Sondergericht in Amsterdam Boere 1949 in Abwesenheit zum Tod verurteilt, die Strafe wurde im nachhinein in lebenslänglich umgewandelt. Zuvor war dem SS-Mann die Flucht aus niederländischer Haft gelungen.

Er tauchte zunächst in den Niederlanden unter und kehrte später nach Deutschland zurück, wo er unbehelligt blieb - unter anderem, weil offenbar die Kooperation zwischen der niederländischen und der damals jungen bundesdeutschen Justiz nicht funktionierte.

Quelle: http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/88-Jaehriger-zu-lebenslanger-Haft-verurteilt_aid_835658.html

Das österreichische Bundeskriminalamt fahndet ganz oben auf seiner Most-Wanted-Seite nach Heim und Brunner:

http://www.bmi.gv.at/cms/BK/fahndung/most_wanted/

wenn man sich jetzt die Tagesschau vor 20 Jahren anschaut (immer gegen 22.30h auf Einsextra), sieht man die ganzen Festnahmen der DDR- Flüchtlingen aus der RAF zu kurz vor der Einheit 1990.

Interessant auf der Fahdungsseite der Österreicher von xyZS72 ist, dass Tibor Foco immer noch gesucht wird. Der wurde auch in xy in 80iger gesucht, 1995 ist er aus der JVA geflohen. Er gilt, nachdem das Urteil aufgehoben und ein neues angesetzt wurde, in Österreich als Justizopfer. (nur by the way)

Es gibt sie doch noch, auch 65 Jahre nach dem Krieg: SS- Verbrecher, denen nach dieser langen Zeit der Prozess gemacht wird. Die StA Dortmund hat jetzt gegen einen 89 Jährigen Anklage wegen 10fachen Mord und Beihilfe dazu in 430 000 Fällen erhoben.

Ein 500-Seelen-Dorf bei Bonn: Freistehendes Häuschen, großer Gemüsegarten. Seit Jahrzehnten führt hier der mutmaßliche Nazi-Scherge und Ex-KZ-Wärter Samuel K. (89) ein unbehelligtes Rentnerleben. Keinen Tag saß er im Knast. Dabei war er offenbar ein fürchterlicher SS-Killer.

Jetzt hat die Dortmunder Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren SS-Oberwachmann erhoben! Laut „Focus“ wird K. zehnfacher Mord und Beihilfe zur Vergasung von 430 000 Juden vorgeworfen!

Samuel K., ein Volksdeutscher aus Ostpreußen, soll die Gräueltaten im polnischen Vernichtungslager Belzec begangen haben. Dort trieben SS-Kommandos - darunter laut Anklage auch der Bonner als rekrutierter Rotarmist - Tausende jüdische Ankömmlinge von der Zugrampe. Mit Peitschen, Stöcken und Pistolen jagten sie die Häftlinge in sechs Gaskammern.

Bei einer dieser mörderischen Treibjagden soll Samuel K. einem Aufseher, der mehrmals daneben geschossen hatte, das Gewehr aus der Hand gerissen und selbst abgedrückt haben!

Zudem soll K. eigenhändig zwei jüdische Männer nach einem gescheiterten Fluchtversuch mit Kopfschüssen hingerichtet haben. Ein Überlebender aus dem KZ Belzec über Samuel K. (arbeitete nach dem Krieg als Amtsmeister in einem Bundesministerium): „Er war einer der größten Mörder!“

http://www.bild.de/BILD/regional/koeln/aktuell/2010/07/26/bonner-rentner-als-ss-moerder-vor-gericht/staatsanwalt-wirft-ihm-folter-und-kopfschuesse-vor.html

Zum bevorstehenden Prozess im Mordfall Buback gegen Verena Becker hier ein Kommentar der heutigen Süddeutschen Zeitung:

Anklage gegen Verena Becker - Weil es nie zu spät ist

28.07.2010, 17:37
Ein Kommentar von Heribert Prantl

33 Jahre nach dem Mord an Siegfried Buback wird sich Verena Becker vor Gericht verantworten müssen. Was auch immer das Urteil sein wird: Der Fall wird Geschichte schreiben.

Es ist eine kühne Anklage. Die Mordanklage gegen Verena Becker ist kühn, weil sie von den in der Anklageschrift aufgeführten Beweismitteln nicht getragen wird. An keiner Stelle wird dargelegt, welcher konkrete Tatbeitrag der Ex-Terroristin angelastet wird.

Die Bundesanwaltschaft weicht auf die mental-diffuse Ebene aus, um Mittäterschaft zu begründen: Becker habe den Mord an Generalbundesanwalt Buback als eigene Tat gewollt. Das ist nichts wesentlich Neues. Mit dieser Begründung hätte man Becker (bei ihr ist 1977 die Mordwaffe gefunden worden) schon viel früher anklagen - und eine Verurteilung jedenfalls wegen Beihilfe erreichen können. Mehr ist auch jetzt nicht zu erwarten.

Der Mord an Buback ist 33 Jahre her. Drei Terroristen (Knut Folkerts, Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt) sind als Mörder verurteilt worden. Wer von ihnen was getan hat, ist nicht geklärt; wer ansonsten beteiligt war, auch nicht. Es gibt Ungereimtheiten, man wartet noch immer auf deren Aufklärung; dafür ist es nie zu spät. Womöglich ist die wackelige Anklage ein Vehikel für Aufklärung (die deswegen erschwert ist, weil geheime Verschlusssachen vernichtet wurden).

Becker ist wegen anderer Verbrechen verurteilt worden; die Ermordung Bubacks blieb damals auf Betreiben der Bundesanwaltschaft ausgeklammert, weil die Schuld daran damals neben den anderen Taten angeblich nicht ins Gewicht fiel. Becker wurde nach zwölf Jahren Haft 1989 begnadigt. Anders als Nazi-Täter, die erst nach Jahrzehnten gefasst und bestraft wurden, hat Becker lange Strafe verbüßt. Darf nun noch einmal hohe Strafe verhängt und vollstreckt werden? Wie lange? Der Fall Becker wird Rechtsgeschichte schreiben.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/anklage-gegen-verena-becker-weil-es-nie-zu-spaet-ist-1.981137

ich halte die Anklage gegen Verena Becker für sehr bedenklich. Das sieht sehr nach einer "Doppelbestrafung" aus, die nach deutschen Recht nicht zulässig ist. Die Ermittlungen gegen Becker im Buback- Mord wurden eingestellt, dass die Polzei damals keinen Tatnachweis erbringen konnte, darf jetzt 30 Jahre später einer Person nicht angelastet werden. Becker wurde lebenslang abgeurteilt und begnadigt. Nach damaligen (!!! nicht jetzigen) Kenntnisstand hatte Becker nur eine untergeordnete Rolle beim Bubackmord in Karlsruhe. Becker wäre dann wegen Mordes und evt. wegen Beihilfe bei Buback ebensfalls zu lebenslang verurteilt worden, hätte aber durch die Begnadigung keinen Tag länger im Gefängnis gesessen. Wäre sie damals wegen Beihilfe am Buback- Mord angeklagt worden, wäre heute nach dt. Recht keine neue Verurteilung mehr möglich, selbst bei einem Freispruch. Dies gilt auch, wenn sich jetzt herausstellt, dass sie sogar Haupttäterin ist. Wird sie jetzt verurteilt, ist das eine Doppelbestrafung, die nach dem Grundgesetz absolut unzulässig ist.

Der Fall wird auf jeden Fall Rechtsgeschichte schreiben. Es bleiben zwei Möglichkeiten (bei einer Verurteilung- selbst die ist nicht sicher nach Beweislage):

1) Der Richter bildet mit dem damaligen Urteil eine Gesamtstrafe, also lebenslang. Diese ist jedoch abgebüßt durch Begnadigung, dh Becker sitzt trotz Verurteilung kein Tag im Gefängnis.

2). Sie wird zu einer neuen Haftstrafe verurteilt, dann bin ich mir sicher, dass das Bundesverfassungsgericht und der Europ. Gerichtshof für Menschenrechte mit Verfassungsbeschwerden angerufen werden.

Die Anklage kann übrigens Terroristen von damals vor Gericht laden, auch die verurteilten Täter Klar und Mohnhaupt. Da ihre Urteile rechtskräftig sind, könnten diese nicht mal die Aussage verweigern. Müßten also auf jeden Fall aussagen, sonst droht Beugehaft.

Eine andere Sache ist natürlich, ob 12 Jahre Haft (gerade bei Terroristen) für ein lebenslang ausreichend sind. Andere Täter sitzen 17- 19 Jahre ab. Die Haftdauer finde ich natürlich auch viel zu kurz. Aber ein Bundespräsident hat nun mal nach dem Grundgesetzt die Möglichkeit, Straftäter zu begnadigen. Daher muss man das akzeptieren.