Wie schon in der Diskussion zur Sendung angedacht, verdient dieser Fall ein eigenes Thema. Hier ein aktueller Bericht der Aachener Zeitung, wonach es den mysteriösen "Drago" womöglich gar nicht gibt:

Tod des Augenarztes war kein Unfall

Von Marlon Gego | 13.08.2010, 10:17

Erkelenz. Der Tod des Erkelenzer Augenarztes Udo Schmitz kann kein Unfall gewesen sein. Das geht aus Recherchen dieser Zeitung hervor. Schmitz wurde am 9. Januar auf einem Feld nahe Erkelenz-Immerath erschossen.

Auch einen Unfall hatte die Mordkommission zunächst in Betracht gezogen, der sich etwa bei einer Waffenübergabe ereignet haben könnte.

Nach Informationen dieser Zeitung trafen etwa 40 Kugeln einer Maschinenpistole überwiegend den Unterleib des Augenarztes, wie am Donnerstag die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach auf Anfrage bestätigte. Das Magazin dieser Maschinenpistole fasst aber nur 32 Schuss. Was bedeutet, dass der Täter das Magazin gewechselt haben muss, um die letzten Kugeln auf Udo Schmitz abfeuern zu können. Das schließe in der Tat einen Unfall aus, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Über den Fall war vergangene Woche in einer ZDF-Sendung berichtet worden. Darin wurde erwähnt, dass Udo Schmitz Kontakte zu einem Waffenhändler namens Drago gehabt haben könnte, der auch als Tatverdächtiger in Frage käme. Am Donnerstag nun bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass es «diesen Drago wahrscheinlich gar nicht gibt». Der Name Drago war vom Hückelhovener Fraktionsvorsitzender der Linken, Manfred Hämmerle, während des Verhörs bei der Mordkommission erwähnt worden. Das hatte Hauptkommissar Hubert Graff in der ZDF-Sendung vergangene Woche gesagt. Hämmerle soll Udo Schmitz die Maschinenpistole beschafft haben, mit der der Augenarzt letztlich erschossen wurde. Auch sagte Hämmerle aus, bei einem angeblichen Treffen von Schmitz und Drago 2008 dabeigewesen zu sein.

Hat Manfred Hämmerle eine Falschaussage gemacht? Um sich selbst zu schützen? Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft nun davon ausgeht, dieser Drago existiere wahrscheinlich nicht, könnte diesen Schluss nahelegen. Die Staatsanwaltschaft betont jedoch ausdrücklich, gegen Hämmerle werde weiterhin nur wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenschutzgesetz ermittelt.

Quelle: http://www.az-web.de/lokales/heinsberg-detail-az/1377115?_link=&skip=&_g=Tod-des-Augenarztes-war-kein-Unfall.html

xyzuschauerseit72>Wie schon in der Diskussion zur Sendung angedacht, verdient dieser Fall ein eigenes Thema. Hier ein aktueller Bericht der Aachener Zeitung, wonach es den mysteriösen "Drago" womöglich gar nicht gibt:
xyzuschauerseit72>
xyzuschauerseit72>Tod des Augenarztes war kein Unfall

xyzuschauerseit72>Von Marlon Gego | 13.08.2010, 10:17

xyzuschauerseit72>Erkelenz. Der Tod des Erkelenzer Augenarztes Udo Schmitz kann kein Unfall gewesen sein. Das geht aus Recherchen dieser Zeitung hervor. Schmitz wurde am 9. Januar auf einem Feld nahe Erkelenz-Immerath erschossen.

xyzuschauerseit72>Auch einen Unfall hatte die Mordkommission zunächst in Betracht gezogen, der sich etwa bei einer Waffenübergabe ereignet haben könnte.

xyzuschauerseit72>Nach Informationen dieser Zeitung trafen etwa 40 Kugeln einer Maschinenpistole überwiegend den Unterleib des Augenarztes, wie am Donnerstag die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach auf Anfrage bestätigte. Das Magazin dieser Maschinenpistole fasst aber nur 32 Schuss. Was bedeutet, dass der Täter das Magazin gewechselt haben muss, um die letzten Kugeln auf Udo Schmitz abfeuern zu können. Das schließe in der Tat einen Unfall aus, erklärte die Staatsanwaltschaft.

xyzuschauerseit72>Über den Fall war vergangene Woche in einer ZDF-Sendung berichtet worden. Darin wurde erwähnt, dass Udo Schmitz Kontakte zu einem Waffenhändler namens Drago gehabt haben könnte, der auch als Tatverdächtiger in Frage käme. Am Donnerstag nun bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass es «diesen Drago wahrscheinlich gar nicht gibt». Der Name Drago war vom Hückelhovener Fraktionsvorsitzender der Linken, Manfred Hämmerle, während des Verhörs bei der Mordkommission erwähnt worden. Das hatte Hauptkommissar Hubert Graff in der ZDF-Sendung vergangene Woche gesagt. Hämmerle soll Udo Schmitz die Maschinenpistole beschafft haben, mit der der Augenarzt letztlich erschossen wurde. Auch sagte Hämmerle aus, bei einem angeblichen Treffen von Schmitz und Drago 2008 dabeigewesen zu sein.

xyzuschauerseit72>Hat Manfred Hämmerle eine Falschaussage gemacht? Um sich selbst zu schützen? Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft nun davon ausgeht, dieser Drago existiere wahrscheinlich nicht, könnte diesen Schluss nahelegen. Die Staatsanwaltschaft betont jedoch ausdrücklich, gegen Hämmerle werde weiterhin nur wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenschutzgesetz ermittelt.

xyzuschauerseit72>Quelle: http://www.az-web.de/lokales/heinsberg-detail-az/1377115?_link=&skip=&_g=Tod-des-Augenarztes-war-kein-Unfall.html

Super Info. Die Geschichte mit dem Waffenhändler schien mir nach Ansehen des Filmfalls auch eher unwahrscheinlich. Der in dem Bericht genannte Herr wird sicher so peu a peu immer mehr in den Fokus der Ermittlungen rücken. Vielleicht wusste Dr. S. zu viel von den "sauberen" Machenschafen dieses ehrenwerten Mitglieds einer ehrenwerten Partei.

sehr gute Idee zu diesem Fall ein Thread einzurichten, ich glaube, der Fall wird uns noch länger beschäftigen.

Die Polizei schließt den Politiker weiter als Mörder aus. Es gibt wohl ein Umstand, der ihn als Täter ausschließt. Die Anklage wegen Waffenhandel steht.

Juristisch sind das übrigens Kriegswaffen, er wird somit nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz angeklagt.

Schon bemerkenswert, dass ausgerechnet ein Politiker der Links- Partei mit Kriegswaffen handelt.

WaffG § 52a Strafvorschriften

--------------------------------------------------------------------------------

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

1. entgegen § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d eine vollautomatische Selbstladewaffe oder2. entgegen § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e eine dort bezeichnete halbautomatische Selbstladewaffe
herstellt, bearbeitet, instandsetzt, erwirbt, vertreibt, anderen überläßt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt, einführt oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds handelt.

(3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

(4) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.


Warum ist dieser linke Politiker nicht in U-Haft, Verstoß gegen Ziffer 2 sollte doch vorliegen?

Und was macht die Steuerfahndung, die doch gerade in NRW bei "Nichtigkeiten" mit massiven Einsatz die Türen eintritt?

Ein interessanter Artikel der "Aachener Zeitung" - schaun wir mal, wie sich der Gang der Ermittlungen in der nächsten Zeit gestalten wird und ob an der These tatsächlich etwas dran ist. So oder so scheint der Fall, wie ja bereits in seiner Darstellung in der XY-Sendung anklang (eigentlich war es der einzige so spannende Fall in einer insgesamt allenfalls mäßigen XY-Sendung), noch eine ganze Reihe von Ungereimtheiten aufzuweisen, so daß man ggf. gespannt sein darf, wie es da weitergeht.

Etwas merkwürdig find ich im übrigen, daß die Aachener Zeitung XY nicht beim Namen nennt und etwas 'eierig' von "einer ZDF-Sendung" spricht - hmmh.

bastian2410>Schon bemerkenswert, dass ausgerechnet ein Politiker der Links- Partei mit Kriegswaffen handelt.

Wenn Politiker (egal welcher Couleur) das tun, find ich das auch generell bemerkenswert... ob er es getan hat, steht aber noch nicht fest.

Astrid>Warum ist dieser linke Politiker nicht in U-Haft

Weil es offenbar keinen dementsprechenden Haftbefehl gibt . Daß gegen den Herrn ermittelt wird, bedeutet im übrigen zunächst ja nur, daß gegen ihn Verdachtsmomente gibt. Ob an denen was dran ist, wird sich zeigen, falls es zu einer Anklage kommt.

Bernhard.

Schräge Waffennarren gibt es wahrscheinlich in allen Berufsgruppen und Parteien. Hier noch ein Auszug aus einem Artikel der Rheinischen Post vom 07.08.2010 mit Reaktionen von anderen Kommunalpolitikern:

Ratskollegen des Politikers reagierten gestern erstaunt, teils "geschockt". Hildegard Hecker, Fraktionsvorsitzende der FDP, kennt Hämmerle "als ruhigen, freundlichen und sachlichen Kollegen", neben dem sie öfter in Sitzungen sitzt. "Wir sprechen oft miteinander." Hämmerle hatte laut Hecker ganz offen über seine Freundschaft zu Udo S. und die gemeinsame Motorradleidenschaft erzählt. Auch davon, dass ihn der Mord schockiert habe und er wie viele Bekannte des Opfers von den Ermittlern vorgeladen worden sei, war die Rede.

Wie Hecker verwahrt sich auch CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Ratsmitglied Thomas Schnelle gegen eine Vorverurteilung des Politikers. "Wir müssen abwarten, was die Ermittlungen ergeben", sagt Schnelle, der als Polizeibeamter in Mönchengladbach beschäftigt ist. "Es gilt zunächst die Unschuldsvermutung. Sollte es zu einer Anklage kommen, müsste sich Hämmerle jedoch die Frage gefallen lassen, ob er als Ratsmitglied weiter tragbar ist. Nach den Ferien werden wir in der CDU entscheiden, ob wir gegebenenfalls eine offizielle Anfrage an die Ermittlungsbehörden stellen." Von SPD und Grünen war gestern keine Stellungnahme zu bekommen.

Landrat Stephan Pusch wollte die Rolle Hämmerles im Ermittlungsverfahren zum Mord an Udo S. "politisch nicht bewerten". Er, der er der Leiter der Kreispolizeibehörde ist, erklärte: "Wir sind als Kreis über die Ermittlungen informiert, aber federführend ist die Mordkommission Aachen tätig."

Quelle: http://www.rp-online.de/niederrheinsued/erkelenz/nachrichten/erkelenz/Ermittlungen-schocken-Rat_aid_891034.html

Es ist schon verwunderlich, dass das private Lebensumfeld des Mordopfers auch nach einem halben Jahr Ermittlungen offenbar kaum erhellt werden konnte. Rund 40 Schüsse überwiegend in den Unterleib - das könnte auch auf ein Motiv im Bereich Eifersucht/Affäre hindeuten.

bastian2410>>Schon bemerkenswert, dass ausgerechnet ein Politiker der Links- Partei mit Kriegswaffen handelt.

bd-vogel>Wenn Politiker (egal welcher Couleur) das tun, find ich das auch generell bemerkenswert... ob er es getan hat, steht aber noch nicht fest.

Doch. Ich finde das schon ein wenig mehr bemerkenswerter als bei einem anderen Politiker. Ein Politiker, der sich öffentlich von jeden Kriegseinsatz distanziert, und dann mutmaßlich mit Kriegswaffen handelt; dass ist mE schon sehr verwerflich. Da ist jedoch eine persönliche Einstellung, juristisch ist das natürlich egal. Und bewiesen ist noch nichts, da hat Bernhard vollkommen Recht, da habe ich mich ein wenig missverständlich ausgedrückt.

Astrid>>Warum ist dieser linke Politiker nicht in U-Haft

Ich glaube, in diesem Fall ist das sogar das Kriegswaffenkontrollgesetz(KrWaffKontrG) einschlägig, nicht das Waffengesetz, da es sich um den Handel einer Maschinenpistolen handelt. (aber haut mich jetzt nicht auf die Strafnorm fest, ich habe keine Ahnung, der Strafrahmen zum WaffG ist aber quasi der gleiche, die Strafbreite ist aber höher).

Das kein Haftbefehl vorliegt, kann mehrere Gründe haben. Erstens liegt natürlich keine Verdunkelungsgefahr bzw. Fluchtgefahr vor.

Zweitens ist das auch eine Frage der Beweisbarkeit. Ich glaube, dem Verdächtigen kann z.Zt. nur ein Handel mit diesen Waffen nachgewiesen werden, nämlich die Weitergabe an das Mordopfer.(meine Kenntnisse beziehen sich jedoch nur auf Presseartikel). Im Endeffekt heißt das bei einer Mindeststrafe von einem Jahr (egal ob nach WaffG oder KrWaffKontrG) evt. nur eine Bewährungsstrafe. Das rechtfertigt natürlich keinen Haftbefehl. Und da der Käufer tot ist, liegt schon mal keine Verdunkelungsgefahr vor.

Die Anwälte von Hämmerle erwägen wohl eine Klage gegen das ZDF. Der Politiker war im Zusammenhang mit der Ermordung des Erkelenzer Augenarztes in der ZDF-Sendung «Aktenzeichen XY... ungelöst» erwähnt worden. Nun prüfen die Anwälte, ob durch das Nennen des Namens Hämmerles Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist.

http://www.az-web.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=1380458&_wo=News:Topnews&_g=Erkelenzer-Mord:-Klage-gegen-%C2%ABXY-...-ungeloest%C2%BB

Für die Öffentlichkeitsfahndung dürfen idR auch Abbildungen eines Beschuldigten oder eines Zeugen genutzt werden, insbesondere dann, wenn die Aufklärung der Tat auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.

Die Strafprozeßordnung (StPO) sieht für diese Art von Fahndung die Paragraphen §§ 131a und § 131b(für diesen Fall entscheidend) vor.

Hämmerle kommt als Täter in diesem Mordfall nicht infrage, jedoch ist er Beschuldigter im Falle eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenschutzgesetz. In der Sendung ging es auch um die Identifizierung eines unbekannten Täters ("Drago"), der sowohl in Kontakt mit dem Opfer als auch mit Hämmerle stand. Um diese (angebliche) Identität des Unbekannten zu ermitteln, war auch die Nennung von Hämmerle in der Sendung mE gerechtfertigt. Wenn die Anordnungbefugnis des § 131c StPO beachtet wurde (angeordnet vom Richter, bei Gefahr in Verzug von der StA), hat diese Klage, auch aufgrund der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht, keine Aussicht auf Erfolg.

Wichtig ist jedoch immer, dass ausdrücklich bei der Fahndung deutlich gemacht wird, dass die betreffende Person als Täter nicht in Frage kommt oder nur als Zeuge gesucht wird bzw. Zeuge in diesem Fall ist. Dies ist mehrmals passiert in der Sendung.

§ 131b

http://www.juraforum.de/gesetze/stpo/131b-veroeffentlichung-von-abbildungen-eines-beschuldigten-oder-eines-zeugen

Schlechte News gibts von den Ermittlungen an dem Augenarzt aus Erkelenz, wie folgender Link beweist.
http://www.az-web.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=1393419&_wo=News:Topnews
Ziemlich früher Zeitpunkt für die Einstellung der Ermittlungen. Nun ja,wenn Politiker mit drinhängen und sogar CDU Leute des Statdrats sich auf die Seite des "Linken" Waffenhändlers Manfred H. stellen, wundert einen gar nix mehr.

In ihrer heutigen online-Ausgabe fasst die Rheinische Post den derzeitigen Stand wie folgt zusammen:


Erkelenz
Arztmord bleibt ungeklärt
VON ANGELIKA HAHN - zuletzt aktualisiert: 10.09.2010

Erkelenz (RP) Das Ermittlungsverfahren zum Mord am Erkelenzer Augenarzt Udo S. steht kurz vor der Einstellung. Auch nach der Fernsehfahndung ergab sich keine heiße Spur. Udo S.' Freund Manfred Hämmerle droht eine Anklage.

Eine ernüchternde Bilanz der Ermittlungsergebnisse zum Mord am Erkelenzer Augenarzt Udo S. zog der federführende Mönchengladbacher Oberstaatsanwalt Peter Aldenhoff gestern im RP-Gespräch. Auch neun Monate nachdem die Leiche des 51-Jährigen im verschneiten Feld bei Immerath von vielen Schüssen getroffen gefunden wurde, gibt es keine Spur zu einem Mörder.

Daran änderte auch die medienwirksame Fahndung über die Fernsehbildschirme in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY ... ungelöst" am 4. August nichts. Zwei Spuren wird nach Bürgerhinweisen auf die Sendung derzeit noch nachgegangen, sagte Aldenhoff, ließ bereits durchblicken, dass sich erneut – wie schon bei den Hinweisen zuvor – keine "heiße Spur" abzeichne. Damit werde die Einstellung der Ermittlungen im Herbst absehbar, sagte Aldenhoff – sofern sich keine neuen Erkenntnisse ergeben. Vorläufig wäre die Einstellung des Verfahrens ohnehin, denn Mord verjährt bekanntlich nicht.

Mordwaffe bleibt verschwunden

Folgen haben die Ermittlungen möglicherweie für den Hückelhovener Ratsherrn Manfred Hämmerle (Linke), der mit Udo S. befreundet war. Er hatte zugegeben, Udo S. eine illegale Kriegswaffe vom Typ der auch im Fernsehen gezeigten STEN Typ MK II besorgt zu haben. Mit einer solchen Maschinenpistole aus dem Zweiten Weltkrieg soll das Opfer erschossen worden sein, die Waffe jedoch wurde nicht gefunden. Hämmerle droht im Herbst die Anklage wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, sagte Aldenhoff. Die Ermittlungen in dieser Sache seien noch im Gange. Hämmerle war freilich nie des Mordes an Udo S. verdächtig – das hat die Staatsanwaltschaft wiederholt betont.

Die Aussagen des Hückelhoveners und eines Bruders von Udo S. spielten eine Schlüsselrolle bei den Ermittlungen. Hämmerle hatte Udo S. begleitet, als dieser 2008 mehrere Kalaschnikows auf einem Parkplatz an der A 44 bei Aldenhoven an einen Albaner namens "Drago" verkaufen wollte. Der Handel soll durch das Auftauchen einer undurchsichtigen Personengruppe am vereinbarten Ort geplatzt sein. Weitere Hinweise zu Drago gibt es bislang nicht.

Auch die Recherchen der Ermittler in der Schießsport- und Motorradszene, in der sich der Augenarzt in seiner Freizeit bewegte, führten zu keiner heißen Spur. Das Emblem der Bandidos-Motorradrockers auf der Türklingel des Arztes erwies sich als Pose. Eine Beziehung des Arztes zur organisierten Kriminalität ließ sich nicht erhärten.

Quelle: http://www.rp-online.de/niederrheinsued/erkelenz/nachrichten/erkelenz/Arztmord-bleibt-ungeklaert_aid_904664.html

Auch wenn es anscheinend mit dem Fall nur am Rande zutun hat, ein Beispiel für ein Urteil wegen Verstosses gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz:

" Eine Hausfrau, die über das Internet eine Kalaschnikow in den USA bestellt hat, ist vom Amtsgericht Frankfurt zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die 49-Jährige war bei dem Angebot nach eigenen Angaben davon ausgegangen, dass es sich lediglich um eine "Deko-Waffe" handle, die sie als Wandschmuck in ihr Wohnzimmer hängen wollte. Auf dem Frankfurter Flughafen wurde das 169 Euro teure Sturmgewehr dann beschlagnahmt.
Laut Gutachten hätte die Kalaschnikow mit wenigen Handgriffen wieder funktionsfähig gemacht werden können. Davon habe sie nichts gewusst, beteuerte die Angeklagte unter Tränen.
Im Urteil ging das Gericht von einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz aus. Als Mindeststrafe steht darauf ein Jahr auf Bewährung. Außerdem muss die Hausfrau 150 gemeinnützige Arbeitsstunden zu leisten.
Eine Kalaschnikow ist kein Spielzeug. Da gibt es überhaupt keine Nachsicht", sagte der Vorsitzende Richter Manfred Gönsch. In "normalen Fällen" könne die Strafe für eine solche Einfuhr sogar drei bis vier Jahre betragen. Entscheidend für das "milde Urteil" sei die Tatsache gewesen, dass die Angeklagte die Waffe niemals in die Hände bekommen habe."
(Quelle:http://nachrichten.t-online.de/kalaschnikow-ersteigert-hausfrau-wird-zu-haft-auf-bewaehrung-verurteilt/id_17486584/index)

Ob der Politikerfreund auch nur Bewährung bekommen wird ?

Astrid>Ob der Politikerfreund auch nur Bewährung bekommen wird ?

könnte sehr eng werden für den Politiker. 1 Jahr ist Mindeststrafe bei einem Verstoß gegen das KrWaffKontrG. Hängt ein wenig davon ab, wieviele Taten ihm nachgewiesen könnten. Von mehr als einer Tat (die Weitergabe an das Opfer) habe ich nicht gehört. Erschwernisgründe sind natürlich das Handeltreiben mit diesen Waffen, oder anders ausgedrückt, er wollte sich bereichern und die Tatsache, dass es mit einer verkauften Waffe ein Opfer gab. Juristisch ist ihm das natürlich nicht anzulasten, kann aber im Urteilsspruch durchaus Berücksichtigung finden.

ich nehme an, auch weil er nicht U- Haft sitzt, dass ein Schöffengericht den Fall verhandeln wird, dieses Schöffengericht kann bis 4 Jahre aburteilen, sollte sich weitere Taten im Prozeß offenbaren, muß an die kleine Strafkammer verwiesen werden.

Ich schätze mal, (wenn der Politiker nicht vorbestraft ist) ganz eng 2 Jahre auf Bewährung. der kleinste Faktor läßt aber das Urteil auf über zwei Jahre steigen, deshalb rate ich auch dringend, dass der Politiker or Gericht nicht aussagen sollte.

Der Morfall Schmitz steht offenbar kurz vor der Einstellung.

http://www.az-web.de/lokales/geilenkirchen-detail-az/1438585?_link=&skip=&_g=Erkelenzer-Mord-Fehler-bei-der-Spurensicherung.html

ein aktueller Artikel zum Mordfall Schmitz, erschienen am 7.1. in der Rheinischen Post. Genau ein Jahr nach dem Mord hat sich nichts ergeben; der Prozeß gegen Manfred H. ist erstmal verschobern, jedoch steht die Anklage.

http://www.rp-online.de/niederrheinsued/erkelenz/nachrichten/erkelenz/Mord-bleibt-raetselhaft_aid_949788.html