Hier ein kurzer Bericht vom heutigen Prozesstag:

Mord vor 17 Jahren: Verteidiger fordert Einstellung

Frankfurt. Im Prozess um einen rund 17 Jahre zurückliegenden Mord an einem Regierungsbeamten hat die Verteidigung am Dienstag die Einstellung des Verfahrens gegen den Angeklagten gefordert. Vor dem Landgericht Frankfurt begründete Rechtsanwalt Joachim Bremer den Antrag mit verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die Eltern des 43 Jahre alten Konstrukteurs seien vor ihrer Speichelabgabe nicht ausreichend darüber belehrt worden, dass sie die Abgabe hätten verweigern dürfen. Eine solche Belehrung sei aber Grundlage dafür, um das Ergebnis verwerten zu können. Die Speichelprobe hatte zur Verhaftung des 43-Jährigen geführt. Die Schwurgerichtskammer wird voraussichtlich am Freitag über den Fortgang des Verfahrens entscheiden.

Der Kriminalbeamte sagte als Zeuge, er habe die Eltern umfassend belehrt, ehe sie die Speichelprobe abgegeben hätten. Dem Konstrukteur wird in dem Verfahren zur Last gelegt, im Mai 1993 den damals 51 Jahre alten Regierungsamtmann aus Koblenz in einem Waldstück zwischen Oberursel und Königstein mit einer Krawatte erdrosselt und danach Geldbörse und Uhr des Opfers entwendet zu haben. Der zwischenzeitlich in die USA ausgewanderte Mann wurde 2009 festgenommen und äußert sich bislang nicht zu dem Mordvorwurf. Der Prozess wird fortgesetzt.

Quelle: http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/mord-vor-17-jahren-verteidiger-fordert-einstellung_rmn01.c.7945921.de.html

Ein Zeitungsartikel, der mehr Infos über den Fall Schuh enthält.

http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/?em_cnt=2843139&

So, ich habe mich mit einem Frankfurter Kollegen unterhalten. Der Sachverhalt im Prozess sieht so aus:

Die Ermittlungsbeamten haben ausgesagt, dass die Eltern ausreichend belehrt wurden. Allerdings lässt sich eine entsprechende Belehrung nicht aus den Protokoll der damaligen Vernehmung entnehmen. Das Fehlen einer entsprechenden Belehrung in den schriftlichen Protokollen konnte nicht erklärt werden seitens der Beamten. Aufgrund dieser Aussage wurden von der Verteidigung der Antrag gestellt, das Verfahren sofort einzustellen und den Angeklagten auf freien Fuss zu setzen. Am Freitag dieser Woche entscheidet die Schwurgerichtskammer über diesen Antrag.

Also, die juristische Erklärung: Die DNA Probe darf auf jeden Fall nicht verwendet werden, wenn die Angaben in der Presse stimmen. Ob der Prozess geplatzt ist,entscheiden die Gründe des Auslieferungsbegehren an die USA. Ist der einzige Grund diese DNA Probe, ist der Prozeß wegen unzulässiger Auslieferung geplatzt. Der Angeklagte wäre sofort auf freien Fuss zu setzen aufgrund völkerrechtlichen Bedenken. Warten wir den Freitag ab.

Ein DNA-Beweis wird wohl nicht mehr benötigt. Hier was aus der BILD von heute:

Mord vor 17 Jahren: Angeklagter räumt Tötung ein
Freitag, 16. Juli 2010, 14:23 Uhr

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Im Prozess um einen 17 Jahre zurückliegenden Mord an einem Regierungsbeamten aus Koblenz hat der angeklagte Konstrukteur am Freitag die Tötung des Mannes eingeräumt. Vor dem Landgericht Frankfurt sagte der 43 Jahre alte Angeklagte, das spätere Opfer habe sich während eines gemeinsamen Spazierganges im Wald bei Oberursel im Taunus im Mai 1993 über seine Ehefrau hergemacht, während er kurzzeitig zum Auto zurückgegangen sei. Als er die Lage nach seiner Rückkehr erkannt habe, sei er in Panik geraten und habe versucht, den 51 Jahre alten Regierungsamtmann kampfunfähig zu machen. Schließlich habe er ihn während des Kampfes mit der Krawatte erdrosselt.

Quelle: http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2010/07/16/mord-vor-17-jahren-angeklagter-raeumt-toetung.html

ja, da war ich ein wenig vorschnell. Da haben die Frankfurter Richter tatsächlich noch am Freitag mittag über die Einstellung des Verfahrens entschieden. Normal ist nachdem Mittagessen Schluss, weil wir um die Zeit eigentlich unser Golf- Handicap verbessern.

Die Einstellung des Verfahrens ist vom Tisch. Die DNA Probe der Eltern ist verwertbar. Anhand der Protokolle (vor allem durch ein Gesprächsmitschnitt) konnte belegt werden, dass die Eltern ordnungsgemäß belehrt wurden, auch bzgl. eines Verweigerungsrecht auf Abgabe einer Speichelprobe.

Dann steckt wohl nichts viel hinter dem Vorgehen der Verteidigung, eigentlich nur das Vorhaben, den Prozess zu verzögern. Die Verteidigung hat Akteneinsicht, in diesen Akten muss dann ein Vermerk über die Belehrung vorhandenn sein. Und da war wohl auch ein Vermerk.

So ein Vorgehen wird vor Gericht nicht gerne gesehen, die anderen fühlen sich bei einer Prozeßverzögerung natürlich verar...... Auch wir bzw. ich, weil ich 2 Stunden nach einen Präzedenzfall gesucht habe.

Diese Aussage des Angeklagten macht natürlich jetzt erst Sinn. Durch die Verwertbarkeit der DNA Probe ist die Täterschaft erwiesen, es geht nach Willen der Verteidigung nur darum, die Tat durch die Motivlage des Angeklagten milder erscheinen zu lassen.
Mit der Aussage des Angeklagten wäre Totschlag, Körperverletzung mit Todesfolge und sogar aufgrund eines Notwehrexzesses ein Freispruch möglich.

Allerdings leidet durch das Verhalten der Verteidigung auch die Glaubwürdigkeit des Mandanten. Daher ist jetzt eine Verurteilung wg Mordes wahrscheinlich. Und dafür gibt es nur eine Strafe in Deutschland. Lebenslang

so schnell geht das! Letzte Woche fast eingestellt, jetzt soll am 30. Juli das Urteil gesprochen werden. Eine Verurteilung wegen Mordes ist wohl wahrscheinlich, durch das Verwenden der Scheckkarte liegt wohl das Merkmal Habgier vor.

Das Verhalten der Verteidigung bzw. des Angeklagten am Anfang des Prozeßes hat nicht zur Glaubwürdigkeit der Aussage beigetragen.

http://www.fnp.de/tz/region/lokales/mordfall-schuh-urteil-am-30-juli_rmn01.c.7974639.de.html

Danke für die Updates - und auch die (mittlerweile verjährte) Erklärung oben

Die Plädoyers wurden am Freitag vorgetragen.

Die Anklage fordert zwar lebenslange Haft, jedoch jetzt nur noch wegen Totschlag. Das Mordmerkmal der Habgier sei nicht zu beweisen. Für mich doch ein wenig überrachend, weil die StA ihre Anklage auf die Entwendung der Scheckkarte gestützt hatte.

Die Verteidigung fordert eine Haftstrafe von nicht mehr als 4 Jahre, dh sie geht von Totschlag in einem minder schweren Fall aus, da bei einem Totschlag nicht unter 5 Jahre abgeurteilt werden darf.

Urteil am 30. Juni vor dem Landgericht Frankfurt.

http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/?em_cnt=2880106&

Heute wurde das Urteil bekannt:


Freitag, 30. Juli 2010, 13:00 Uhr
Totschlag: Elf Jahre Haft

Ein 43 Jahre alter Mann ist vor dem Frankfurter Landgericht wegen Totschlags zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Eine vom 2. Juli bis zum 22. August 2009 in den USA verbüßte Haftstrafe werde ihm angerechnet, sagte die Vorsitzende Richterin Bärbel Stock. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Konstrukteur im Mai 1993 einen Verwaltungsbeamten aus Koblenz erdrosselt hat. Das Gericht ging mit dem Strafmaß überwiegend auf die Forderung der Staatsanwaltschaft ein. Die Tat ereignete sich in einem Waldstück in Oberursel. Der 43-Jährige soll seinem 51 Jahre alten Opfer mit dessen Krawatte die Luft abgeschnitten haben. Angeklagt war er wegen Raubmordes, weil er zudem die Geldbörse samt Bankkarte seines Opfers sowie einen Siegelring und eine Armbanduhr an sich genommen haben soll.

Quelle: http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertext=13474840.html

ich glaube, dass Urteil bzgl. Richterspruch (Totschlag) und der Strafhöhe (11 Jahre) geht wohl in Ordnung.

Ich war zwar verwundert, dass die Anklage nur für Totschlag plädiert hat, da die Anklage von Habgiermord ausgegangen war und dabei die Nutzung der EC Karte des Opfers in den Vordergrund gestellt hat, diese Absicht war wohl nach dieser langen Zeitspanne nicht nachweisbar.

Man muss während (!!!) der Tötungshandlung den Vorsatz haben, sich durch den Tod des Opfers zu bereichern. Bringe ich das Opfer wegen anderer Motive (Eifersucht, Rache, Wut oder Streit) um, und fasse erst nach (!!!) der Tötung den Entschluss, dass Opfer zu berauben, liegt halt kein Habgiermord vor. Das ist eine nachfolgende Tatbegehung "bei Gelegenheit". In diesem Fall ist das juristisch noch nicht mal Diebstahl, sondern Unterschlagung.

Da ich der Presse entnommen habe, dass das Opfer evt. einen Kreditantrag des Täters abgelehnt hat, kommt als Antriebsmotiv halt auch Wut bzw. Rache in Betracht. Das ist halt Totschlag in dubio pro reo.
Den Angriff auf seine Frau, mit dem der Angeklagte sich zu rechtfertigen versuchte, hat das Gericht wohl nach diesem Urteil kein Glaube geschenkt, sonst hätte wegen einer evt. Nothilfe Freispruch erfolgen müssen.

Wie gesagt, ich halte das Urteil für gerecht. Prozeßbeteiligte haben sich noch nicht über eine Revision geäußert, aber materielle Fehler bei der Urteilsfindung sehe ich nicht.

ein Artikel zum sogenannten "Krawattenmord", der zum möglichen Tatmotiv (geplatztes Kreditgeschäft) Stellung nimmt.

http://www.fnp.de/fnp/region/hessen/krawattenmord-elf-jahre-haft-fuer-tat-vor-17-jahren_rmn01.c.8011562.de.html